Inmitten einer sehr komplexen Landschaft für Aktivismus werden MigrantInnen, rassifizierte Gemeinschaften, antirassistische Bewegungen und verbündete Organisationen aus dem globalen Norden und Süden mit dringenden Fragen konfrontiert: wer vom Mittelmeerpakt der EU profitiert oder geschädigt wird; der Status von Politiken wie dem Migrationspakt und der Regularisierung von Menschen mit irregulärem Status; die Haltung der Linken zu kolonialen Narrativen, migrationsfeindlichen Botschaften, Islamophobie und Anti-Schwarzsein; und wer von der EU-gestützten Externalisierung, Versicherheitlichung und Militarisierung von Grenzen profitiert.
Mittelmeerpakt
Wir treffen uns in Barcelona, zwei Wochen bevor die EU den Mittelmeerpakt am Sitz der Union für den Mittelmeerraum ins Leben ruft. Heute, drei Jahrzehnte nach der Erklärung von Barcelona, sieht sich die Region mit sich überschneidenden Krisen konfrontiert: anhaltende Vertreibung, langwierige Konflikte, Kriege, Besatzung und Völkermord, wachsende Ungleichheiten, schrumpfender ziviler Raum und ein Klimanotstand, der das Leben von Millionen Menschen jedes Jahr verschlechtert. Das Mittelmeer ist auch eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt, auf der sich täglich menschliche Tragödien ereignen, die eine direkte Folge politischer Entscheidungen in europäischen Gremien sind. Angesichts dieser Realität stellen wir die Frage: Welche Grundlagen sind erforderlich, um die Beziehungen zum Mittelmeerraum aus einer dekolonialen, echten und horizontalen Perspektive neu zu beleben? Welchen Interessen dient in diesem Zusammenhang der Mittelmeerpakt der EU? Wer wird davon profitieren? Welche Rolle haben die Zivilgesellschaft und die sozialen Bewegungen bisher gespielt? Was wollen wir anstreben?
Der Mittelmeerpakt der EU - welchen Interessen dient er?
Migrationspolitik, die Ungleichheiten schafft
Diese Sitzung wird sich mit den wichtigsten Herausforderungen des sogenannten Europäischen Pakts zu Migration und Asyl befassen, der am 14. Mai 2024 verabschiedet wurde. Der Pakt bildet den Abschluss von vier Jahren Verhandlungen und konzentriert sich weitgehend auf Grenzmanagement und -kontrollen. Wir werden uns mit dem europäischen Ansatz des Pakts und anderen Vorschriften befassen, die jetzt eingeführt werden, wie etwa die Rückführungsverfahren auf nationaler Ebene in Spanien. Wir werden uns auf eine rechtliche Analyse stützen, um eine weniger schädliche Auslegung des Abkommens zu finden, die die Menschenrechte von Menschen auf der Durchreise schützt, wobei wir besonders auf die unerwünschten Auswirkungen einiger Maßnahmen auf Kinder und Menschen in prekären Situationen achten werden.
Wir werden auch andere migrationspolitische Maßnahmen in Spanien untersuchen. Einerseits werden wir die Volksinitiative für eine außerordentliche Regularisierung diskutieren, die von mehr als 700.000 Unterschriften unterstützt wird und darauf abzielt, die Rechte von über einer halben Million Migranten anzuerkennen, die sich derzeit in einer irregulären Situation befinden. Andererseits werden wir uns mit den weit verbreiteten Hindernissen für das Recht auf Registrierung des Wohnsitzes, der Einschränkung der Grundrechte und der Gefährdung durch die wiederholte Nichteinhaltung von Verwaltungsvorschriften durch die lokalen Regierungen befassen. Das Podium wird Stimmen aus der antirassistischen Bewegung, Rechtsexperten und sozialen Organisationen, die sich für Gerechtigkeit und Menschenwürde einsetzen, zusammenbringen.
Koloniale Narrative und Anti-Migrations-, Islamophobie- und Anti-Schwarzsein-Diskurse - Wo stehen die Linken?
In den letzten Jahren argumentieren viele, dass rassistische und koloniale Narrative in neuen Formen wieder aufgetaucht sind und Antimigrations-, Islamophobie- und Antischwarzendiskurse in ganz Europa befeuern. Aber wir müssen uns fragen: Sind diese Vorstellungen jemals wirklich verschwunden? Diese Ideen sind keine Randerscheinungen; sie haben die politische Debatte in Richtung zunehmend restriktiver Positionen verschoben, die institutionelle Gewalt normalisieren und jeden Bereich des Lebens von rassifizierten Menschen prägen.
Oft werden sie ausschließlich der Rechten oder der extremen Rechten zugeschrieben, wobei übersehen wird, dass Kolonialismus und Rassismus Strukturen sind und nicht nur individuelle Handlungen. Der Aufstieg dieser Narrative beruht auf einer historischen Geschichte, die Europa nie vollständig in Frage gestellt hat: sein Selbstbild als zivilisatorisches Zentrum, das Verschweigen von Versklavungsgeschichten und die Leugnung, dass koloniale Prozesse immer noch unsere Gegenwart prägen.
In diesem Zusammenhang ist es dringend notwendig, die Rolle der Linken und progressiver Räume zu untersuchen. Wie haben sie durch ihr Handeln oder Unterlassen dazu beigetragen, koloniale Rahmenbedingungen in ihrem Diskurs und ihrer Politik aufrechtzuerhalten? Warum gibt es keine entschlossene Antwort auf das heutige rassistische Abdriften? Dieses Gespräch lädt zur Selbstkritik und zum Wiederaufbau dekolonialer Narrative ein, die in Frage stellen, wie Europa seine Geschichte erzählt und wer dabei außen vor gelassen wird.
Historische Narrative über Europa haben sein Selbstbild nie vollständig in Frage gestellt
Versicherheitlichung, Militarisierung und Externalisierung von Grenzen - wer profitiert davon?
Schon vor dem Syrienkrieg hatte sich die Idee einer “Festung Europa” durchgesetzt: Freizügigkeit innerhalb der Grenzen bei gleichzeitiger Forderung nach strenger Kontrolle der Außengrenzen.
Rechte und rechtsextreme Parteien sowie befreundete Medien verbreiteten diese Geschichte über den syrischen Kontext hinaus und brachten sie mit neuen Migrationstrends in Verbindung. Heute ist einer ihrer zentralen Programmpunkte die Anti-Migrationspolitik.
Das Endergebnis: Die öffentliche Meinung in Europa wurde zu irrationaler Angst und Misstrauen gegenüber Flüchtlingen und Migranten getrieben, was die aktuelle Auslagerungspolitik nährt.
Es geht nicht mehr nur um die Grenzen der Europäischen Union; der Grenzschutz wird in Drittländer verlagert. Dies hat zu Vereinbarungen mit den Nachbarländern geführt, die Kontrollen zu verschärfen und abgeschobene Personen aufzunehmen. Wer profitiert wirklich von dieser Politik? Tragen diese Länder tatsächlich die Hauptlast der Migrationsströme? Wer kontrolliert die Geldströme, und wofür wird das Geld wirklich verwendet?
Wenn wir über Grenzen sprechen: Wer kontrolliert die Geldströme, und wo wird das Geld wirklich verwendet?
Veranstaltung: Mutige Gespräche über Migration: Ein Raum für Dialog und Reflexion.
Als Teil der UNTOLD Projekt, Am 11. und 12. November werden wir in Barcelona die Gelegenheit zu untersuchen, wie sich die Migrationspolitik auf das Leben der Migranten und damit auf die Gesellschaft insgesamt auswirkt. Wir werden über die Prozesse und Strategien nachdenken, die wir durch Widerstand und Allianzen teilen können. Wir werden dies aus einer kritischen Perspektive tun und uns damit auseinandersetzen, wie die gegenwärtige europäische Politik koloniale Wurzeln hat und wie notwendig es ist, über gemeinsame Strategien zu diskutieren und nachzudenken.