Am Dienstag und Mittwoch, dem 11. und 12. November, fand die Veranstaltung ‘Mutige Gespräche’ im Nau Bostik in Barcelona im Rahmen des Projekts UNTOLD, das von der Europäischen Kommission finanziert wird.
Die Veranstaltung, die von Oxfam Intermón organisiert wurde, an der aber auch verschiedene Mitglieder des Konsortiums des UNTOLD-Projekts wie ECPS, Equinox und Qualia teilnahmen, befasste sich mit verschiedenen Aspekten der Migration, die alle eng miteinander verbunden sind. Am Ende waren mehr als 70 Personen unterschiedlicher Nationalität und Herkunft, sowohl aus dem Norden als auch aus verschiedenen Ländern des globalen Südens, anwesend, um ihre verschiedenen Perspektiven zu teilen.
Im ersten Gespräch ging es um die bevorstehende Start des EU-Mittelmeerpakts unter dem Motto ‘Wer gewinnt, wer verliert?’ In einem Mittelmeerraum, der von sich überschneidenden Krisen, Konflikten, Vertreibungen, Ungleichheiten und Klimakatastrophen geprägt ist, haben wir gemeinsam mit Aktivisten, Journalisten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern den Vorschlag der EU zur Neubelebung der Europa-Mittelmeer-Beziehungen in Frage gestellt. Es geht nicht nur darum, wie sich die Europäische Union gegenüber ihren Nachbarn im Mittelmeerraum positioniert: Was auf dem Spiel steht, ist das Mittelmeer, das wir in einer Zeit zunehmender reaktionärer Politik und wachsender Angriffe auf den Multilateralismus aufbauen wollen.
Wir haben einige Hinweise, einige Andeutungen, wohin dieser neue Mittelmeerpakt gehen könnte, basierend auf dem, was Politiker uns sagen: Energieagenda, Bildungsaustausch, Verteidigungsagenda und Migration, eine Betonung der Agenda des Privatsektors, der Investitionen. Cristina Rovira
Wir stellen fest, dass das Mittelmeer nach wie vor eine der tödlichsten Migrationsrouten ist, mit mehr als 32.000 Todesopfern seit 2014 und einer EU, die Ansätze bevorzugt, die auf der Externalisierung von Grenzen, der Absicherung und der Eindämmung von Migration basieren. Wir haben auch eine große Warnung bezüglich des von der EU für Nordafrika vorgeschlagenen Zentrums für erneuerbare Energien ausgesprochen, das die Gefahr birgt, extraktivistische Logiken zu verstärken, die lokale Gemeinschaften verdrängen und Ungleichheiten, insbesondere in besetzten Gebieten, aufrechterhalten. Schließlich konnten wir uns darüber austauschen, dass die Schließung von Räumen für Aktivismus und das Recht auf Protest ein allgemeiner Trend ist, insbesondere in den Bereichen Klimagerechtigkeit, Migration und pro-palästinensische Bewegungen auf beiden Seiten des Mittelmeers. Als Antwort darauf bekräftigen wir die Rolle der Zivilgesellschaft und der Bewegungen als Gegengewicht und die Notwendigkeit, horizontale und dekoloniale Allianzen in der Region aufzubauen, Allianzen, die bereits im Entstehen begriffen sind und in Dialogen wie den Courageous Conversations weiter vorangetrieben werden.
Der Pakt stützt sich auf drei Säulen, von denen die zweite auf die Wirtschaft ausgerichtet ist und die Nachhaltigkeit in den Ländern gewährleisten soll. Doch in Wirklichkeit geht es um billige Ressourcen in den Mittelmeerländern: Wasser, Sonne, natürliche Ressourcen, billige Arbeitskräfte...

Im zweiten Gespräch, in dem sie landete in einer spezifischen Einwanderungspolitik, besprachen sie die neue Ausweisungsregelung die, wenn sie in ihrer jetzigen Form angenommen wird, eine Abschiebung in ein Land ermöglichen würde, das die Person nur durchquert hat und nicht einmal ihr Herkunftsland ist. Und es wurden einige Schlagzeilen zu den Trends gemacht, die diese und andere Entscheidungen leiten: mehr Gefängnisse und weniger Rettung, mehr Racial Profiling durch Polizei und Behörden, mehr ‘Überwachungs’-Geschäfte oder rechtsextreme Logik wird zur Norm.
Zum Thema Regularisierung, wurde festgestellt, dass nach dem Ende der Pandemie die Migranten und die Rechtsextremen auf der Straße waren. Und dass das ILP für die Regularisierung der erste Cordon sanitaire gegen die Rechtsextremen war. Allerdings hat keine Partei dem Thema Priorität eingeräumt, und es wurde noch immer nicht verabschiedet, auch nicht per RD (königliches Dekret, eine Art Gesetz, das die spanische Regierung einseitig erlassen kann)
Einmal mehr wurden nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die kolonialen, rassistischen, klassistischen und ausgrenzenden Verwaltungspraktiken angeprangert, die die systematische Verletzung des Rechts auf Registrierung erklären, unter der viele Migranten leiden.
Schließlich wurde eine Annäherung an das so genannte Europäischer Pakt zu Migration und Asyl, die, obwohl sie den Titel Migration und Asyl trägt, ein Regelwerk darstellt, das sich ausschließlich auf Grenzkontrollen und Asylverfahren konzentriert. Die Migrationspolitik muss eine umfassendere Dimension haben und Rechte, Integration, Zugang zum Arbeitsmarkt, den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Hassreden usw. berücksichtigen. All dies wird im Pakt ignoriert, der sich ausschließlich auf die Vision von Festung Europa.
Im dritten Gespräch ging es um koloniale Narrative und warf mehrere Fragen auf, wie z. B. die nach dem Standpunkt der Linken in diesem Bereich und wie rassistische Vorstellungen in Spanien und Europa konstruiert werden, und wiesen darauf hin, dass es zwar einfach ist, die Narrative der Rechten und der extremen Rechten zu identifizieren, es aber ebenso notwendig ist, die Rolle der Linken zu untersuchen. Wir haben uns gefragt, ob ihre politischen Projekte wirklich auf Antirassismus beruhen und ob sie die Präsenz von rassifizierten Menschen in Machtpositionen garantieren. In einem Kontext, in dem Hassreden, insbesondere islamfeindliche Äußerungen, nicht verschwunden sind, sondern eher mutiert sind, wurde betont, wie wichtig es ist, die historischen Wurzeln des Rassismus zu analysieren, die mit der Gestaltung Europas seit 1492 und mit einer Identität verbunden sind, die auf der Negation des ‘Anderen’ - des rassifizierten Subjekts - beruht.
Wenn wir von Islamophobie usw. sprechen, meinen wir damit eine Rassenpakt das die Linke und die Rechte vereint. Wir können nicht von einer Links-Rechts-Dichotomie sprechen. In der Debatte über Migration, Grenzen, Diversitätspolitik und Wiedergutmachung gibt es sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten eine Komplizenschaft. Sie fordern das Projekt der weißen Vorherrschaft heraus, das von beiden Kräften verkörpert wird. Chaimaa Boukharsa

Die Diskussion machte deutlich, dass es einen Rassenpakt gibt, der sowohl von der Linken als auch von der Rechten geteilt wird und der sich in der Migrationspolitik, an den Grenzen und in Fällen institutioneller Gewalt wie Tarajal und Melilla zeigt, selbst unter selbsternannten progressiven Regierungen. In Europa wird Ethnie tagtäglich praktiziert, während sie diskursiv geleugnet wird, und die Linke agiert oft aus Angst, diesen Pakt zu brechen, da sie sich bewusst ist, dass beispielsweise das Einwanderungsgesetz die Ausbeutung der Arbeitskraft organisiert und die Arbeiterklasse spaltet. Dieser Mangel an politischem Mut verhindert die Artikulation eines klaren antirassistischen und antikolonialen Projekts angesichts des Aufkommens suprematistischer Vorstellungen, wie etwa des Diskurses der ‘Wiedereinwanderung’ in Ländern wie den Niederlanden.
Es wurde auch darauf hingewiesen, wie die Linke die sozialen Bewegungen geschwächt hat, indem sie die Führung vereinnahmt und ihre Fähigkeit zur Kritik und zum Handeln reduziert hat. In diesem Zusammenhang muss der Antirassismus strategische Fragen formulieren, die es ermöglichen, hegemoniale Narrative in Frage zu stellen. Es wurde festgestellt, dass der Antirassismus ohne eingehende und kontextualisierte Arbeit interkulturelle und “kulturelle Vielfalt”-Diskurse reproduzieren kann, die als subtile Formen des Rassismus fungieren. Die zentrale Aufgabe besteht darin, eine transformative Sprache zu entwickeln, die eine Logik der gemeinsamen Menschlichkeit in den Mittelpunkt stellt.
Wie positionieren sich die Linken zu diesem Rassenpakt? Sie positionieren sich in Angst. Angst davor, den Rassenpakt zu brechen, da dies politischen Selbstmord bedeuten würde. Sie sind sich bewusst, dass das Einwanderungsgesetz die Arbeiterklasse in Ausgebeutete und Überausgebeutete unterteilt und eine Regulierung der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse ermöglicht. Es ist nicht Ignoranz, es ist ein Mangel an politischem Mut. Bascha Chague
Das vierte Gespräch konzentrierte sich auf die die Externalisierung der Grenzen und ihre Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens. Einer der besorgniserregendsten Aspekte, die erörtert wurden, war die Tatsache, dass der Populismus nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch in Ländern, mit denen die Europäische Union Abkommen geschlossen hat, um sich greift. Obwohl das Phänomen, obwohl es neu zu sein scheint, schon seit vielen Jahren existiert, wird es erst jetzt von beiden Seiten offen in Erwägung gezogen, ohne die geringste Rücksicht darauf, was es für die Rechte von Migranten und Bürgern dieser Länder bedeutet. Die Beschäftigung mit dem Populismus ist daher eine dringende Aufgabe, die wir angehen müssen.
Die Auslagerung der Grenzen bedeutet, dass die Grenzen Europas erweitert werden und die Last der Grenzkontrolle auf die Schultern der südlichen Länder gelegt wird. Überwachung und Kontrolle, Bezahlung von Drittländern, damit sie Migranten davon abhalten, in ihre Länder zu kommen. Dies ist ein Widerspruch zwischen dem, was die EU sagt, und dem, was sie tut. Azize Asaring
Zusätzlich zu den Diskussionen, der Dokumentarfilm Die Pflücker gezeigt, der die harte Realität von Wanderarbeitern auf dem Lande in der gesamten Europäischen Union aufzeigt. Wir konnten aus erster Hand Berichte von den Hauptdarstellern des Films hören, die über die ständige Verletzung von Arbeitsrechten sprachen, der sie ausgesetzt sind. Im Anschluss an den Dokumentarfilm führten wir ein Gespräch mit Seydou Diop von ASNUCI, der das gesamte Geschäftssystem, das von der Arbeit von Wanderarbeitern profitiert, in Frage stellte - ein System, das durch Einwanderungs- und Grenzgesetze gestützt wird.
Den Teilnehmern an dieser Veranstaltung danken wir für ihre Teilnahme und ihren Mut, schwierige Themen anzugehen, und wir hoffen, sie bei künftigen UNTOLD-Veranstaltungen wiederzusehen.